Humboldt-Forum schützt vermummte Pro-Pali-Demonstranten mit Fotografierverbot
Alles nach Recht und Gesetz? Der Umgang mit einem Sit-in von Aktivisten wirft Fragen auf: Warum vermummen sich Leute, die vorgeblich ganz legale Forderungen vortragen?
Maritta Adam-Tkalec, Berliner Zeitung, 18. Juni 2024
Sympathisanten der Terrororganisation Hamas haben in den vergangenen Wochen nicht nur Hochschulen und Universitäten teilweise über längere Zeit besetzt, während die Verantwortlichen die Vorfälle erst vielfach duldeten und dann herunterspielten. Am vergangenen Dienstag wurde nun auch das Humboldt-Forum Ziel einer propalästinensischen Aktion. Eine Gruppe teilweise vermummter Jugendlicher besetzte vorübergehend die im Foyer aufgebaute Theaterarena. Vertreter des Humboldt-Forums untersagten während der Foyerbesetzung anwesenden Besuchern das Fotografieren.
Auf Anfrage teilte der Pressesprecher des Humboldt-Forums Michael Mathis mit, es habe sich „unseres Wissens um das Sit-in einer propalästinensischen Studierendengruppe gehandelt“. Parolen hätte die Gruppe im Haus nicht gerufen. Eine solche Demonstration sei durch die Meinungsfreiheit grundsätzlich abgedeckt. Dem Sprecher zufolge war die Demonstration weder angemeldet noch hatte es eine offizielle Begründung vonseiten der Aktivisten gegeben.
Nach geltendem Recht muss sich in Deutschland niemand vermummen, der für Palästina eintritt. Dass zum Beispiel Politiker, die für die Rechte Palästinas eintreten, auf einem Fotografierverbot bestünden, ist noch nicht bekannt geworden. Vielmehr untersagt in Deutschland ein Vermummungsverbot Teilnehmern von Demonstrationen, ihr Gesicht zu verdecken und damit die Feststellung der Identität zu verhindern.
Einige der anwesenden Besucher reagierten verärgert angesichts der Duldung einer augenscheinlich gegen das Verteidigungs- und Existenzrecht Israels gerichteten Aktion. Auf Nachfrage von Wieland Giebel, Kurator der viel gelobten NS-Ausstellung im Berlin Story Bunker, warum an „einem öffentlichen, steuerfinanzierten Ort während einer öffentlichen Versammlung“ Fotografierverbot bestehe, hätten der Pressesprecher und die Kommunikationschefin mitgeteilt, sie hätten das so mit den von Giebel als Hamas-Sympathisanten identifizierten Besetzern ausgemacht.
Humboldt-Forum: „Ort vielstimmiger Diskurse“
Michael Mathis bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung, man habe, „um zeitnah eine Deeskalation herbeizuführen und das Filmen und Fotografieren seitens der Aktivisten zu beenden, zwischenzeitlich einzelne Besucher:innen gebeten, vom Fotografieren Abstand zu nehmen“.
Er stellte klar, dass die Hausordnung des Humboldt-Forums außerhalb von Ausstellungsflächen solche Demonstrationen erlaube, „solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen und den Ablauf von Veranstaltungen nicht stören“. Spezielle Fotografierverbote in solchen Räumen sieht die Hausordnung offenbar nicht vor.
Die Polizei war am späten Dienstagnachmittag wegen eines Auflaufs von 70 Personen mit Palästinenserfahnen am Humboldt-Forum alarmiert worden und mit einer Hundertschaft angerückt. Laut Mathis habe man mit den Personen der „weitestgehend friedlich und ruhig verlaufenen Aktion“ das Gespräch gesucht und die Polizei informiert. Um Eskalation und Gefährdung auszuschließen, sei der Zugang zu den oberen Etagen des Gebäudes vorübergehend geschlossen worden. Gegen 17 Uhr habe die Gruppe das Haus verlassen. Die Polizei sei abgerückt.
Auslöser für das Sit-in war laut Humboldt-Forum „nach aktuellem Kenntnisstand“ ein Vorfall vom vergangenen Freitag: „Eine Person mit einem propalästinensischen Symbol auf ihrer Tasche wurde vom Sicherheitsdienst gebeten, diese einzuschließen, was diese nicht tun wollte.“ Eine Prüfung habe ergeben, dass das Symbol nicht gegen Strafgesetze verstoßen habe. Man habe sich bei dieser Person noch vor dem Sit-in entschuldigt. Allerdings dulde man an diesem Ort „vielstimmiger politischer gesellschaftlicher Diskurse“ keine „politischen Zeichen, die Gewalt in irgendeiner Form verharmlosen oder Menschengruppen diskriminieren“.